AfD-Bundesvorstand prüft die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin, 19. Mai 2017. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren“, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland. Und weiter: „Dass sich nun die CDU/CSU von dem von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf zu distanzieren versucht, ist verlogen und Augenwischerei. Auch die CDU will die Meinungsfreiheit beenden und über die Strafbarkeit von Aussagen andere statt die Strafgerichte entscheiden lassen.“ Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.

„Wir sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die AfD kurz vor der Bundestagswahl gezielt mundtot zu machen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen“, so Prof. Jörg Meuthen, Sprecher der Partei.

Quelle:  https://www.afd.de/afd-bundesvorstand-prueft-die-einlegung-einer-verfass...

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Termine

07.05.2017 - 11:00

09.05.2017 - 10:00

10.05.2017 - 19:00

13.05.2017 - 10:00

14.05.2017 - 17:00

  • Liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer des AfD Rhein-Sieg-Kreis,

    Wahlparty der AfD Rhein-Sieg-Kreis
    Ristorante Pizzeria Da Franco
    Johannesstraße 20, 53859 Niederkassel-Mondorf
    Datum:14.05.2017

    Beginn: ab 17:00Uhr

    Alle Mitglieder/Förderer und Wähler der AfD sind recht herzlich zur Wahlparty am 14.05.2017 eingeladen.

    Wir freuen uns auf ihren Besuch.

    Mit freundlichen Grüßen

    Euer Vorstand der AfD Rhein-Sieg-Kreis

     

24.05.2017 - 18:30

30.05.2017 - 18:30

  • Liebe Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der AfD,

    am Dienstag, 30. Mai um 18:30 Uhr, findet der monatliche Stammtisch des neu gegründeten AfD Stadtverbandes Neunkirchen-Seelscheid (NKS) statt.

    Wir freuen uns, dass Herr Dipl.-Ing. Hannes Zimmermann (Sympathisant des AfD Rhein Sieg-Kreis), zu einem bemerkenswerten Thema einen Vortrag hält.

    Lassen Sie sich überraschen!

    Über Ihre Teilnahme, die zur Belebung des AfD Parteilebens in NKS beiträgt, würde sich der Vorstand sehr freuen.

    Des weiteren haben Gäste die Möglichkeit sich über die AfD und ihre politischen Ziele zu informieren.

    Falls Sie am Stammtisch des AfD SV-NKS teilnehmen möchten, bitten wir Sie um eine Voranmeldung um den Platzbedarf einschätzen zu können.

    Die Anmeldung erfolgt unter:  helmut.fischbach[at]hotmail[dot]com

    Nicht angemeldete Gäste haben leider keinen Anspruch auf Zugang und einen Sitzplatz.

    Wir bitten dies zu berücksichtigen.

    Nach Ihrer Anmeldung  erhalten Sie zeitnah eine Bestätigung und die Mitteilung zum Veranstaltungsort.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Helmut Fischbach

    (Sprecher AfD Stadtverband NKS)

     

     

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