Ausreisepflichtige Gefährder können nicht abgeschoben werden

MAINZ. Drei islamistische Gefährder in Rheinland–Pfalz können nicht abgeschoben werden. Dies hat das Landesinnenministerium in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion erklärt. Da sie staatenlos seien, könnten die Männer nicht ausgeflogen werden.

Derzeit sind zwölf islamistische Gefährder in Rheinland–Pfalz ausreisepflichtig. Ihnen wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen einen Teil der Gefährder wegen Beleidigung, Körperverletzung, Betrugs, Erschleichens von Leistungen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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