Boehringer: Keine Zusagen zur Europäischen Einlagensicherung!

Berlin, 13. April 2018. Am Freitag, 13.4.2018, trifft sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen Einlagensicherung“ (EDIS) gehen. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor jedweden Zusagen zu EDIS:

„Auf europäischen Bankbilanzen vor allem der südländischen Banken liegen faule Kredite in offizieller Höhe von 800 Milliarden Euro – inoffiziell unter realistischen Annahmen sogar im Billionenbereich. Eine Vergemeinschaftung dieser gewaltigen Risiken lehnen unabhängige Ökonomen und Praktiker – unter anderem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband – aus sehr guten Gründen ab: EDIS ist keine ‚Versicherung‘ – denn keine Versicherung würde für einen Schadenfall zahlen, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei EDIS hinaus.

Erneut will Brüssel undemokratisch einen ‚Vertrag‘ zu Lasten ungefragter Dritter schließen: Die deutschen Sparer in noch relativ sicheren deutschen Banken. Der Finanzminister hat keinerlei Recht, hier Zugeständnisse zu deren Lasten zu machen. Selbst die von der EU selbst bis vor Kurzem noch formulierte Voraussetzung ‚signifikante Reduzierung der faulen Kredite vor Einführung von EDIS‘  ist nicht ansatzweise erfüllt. Italienische Banken etwa haben extrem hohe 15 Prozent an faulen Krediten bezogen auf ihren Gesamtkreditbestand in den Büchern – Griechenland gar absurde 45-50 Prozent. Der sogenannte ‚Versicherungstopf‘ in Höhe von 38 Milliarden Euro, den Dombrovskis nach Presseberichten als ‚hinreichend‘ bezeichnet, würde im Ernstfall noch nicht einmal für die Rettung eines mittelgroßen italienischen Bankinstituts ausreichen. Die gewaltigen Risiken würden schon bei einer kleinen Bankenkrise in Europa nicht ansatzweise von EDIS-Einzahlungen gedeckt – von einer umfassenden Euro-Krise ganz zu schweigen. Mit der Folge einer Rekapitalisierung von EDIS durch die deutschen Steuerzahler.

Dass trotz der eindeutig verfehlten, von der EU selbst gesetzten Voraussetzungen zur vorherigen Risikoreduzierung die Kommission nun auf eine ‚baldige Einigung‘ mit Olaf Scholz drängt, zeigt nur, dass die Euro-Krise wieder auflebt – vermutlich im Hintergrund weit schlimmer gärt als bei ihrem Ausbruch vor zehn Jahren. Der Finanzminister darf als Regierungsvertreter hier ohne Einbindung des Deutschen Bundestags keinerlei Vorfestlegungen oder Zugeständnisse an Kommissar Dombrovskis machen – nicht einmal verbale. Diese Thematik gehört wenn überhaupt zuerst in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags, ins Plenum und in eine umfassende öffentliche Debatte. Die AfD sieht sich mit Bankverbänden, unabhängigen Ökonomen und der großen Mehrheit der deutschen Sparer einig, das Vorhaben EDIS unter keinen Umständen passieren zu lassen. Es gibt bereits mehr als genug gemeinsame ‚Haftungsvehikel‘ zur permanenten Euro-Rettung und mehr als genug Töpfe für sozialistische Umverteilung deutschen Vermögens nach EU-ropa.“

Quelle: https://www.afdbundestag.de/boehringer-keine-zusagen-zur-europaeischen-e...

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