Memorandum gegen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien

Berlin, 16. Juni 2017. In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.

Quelle: https://www.afd.de/memorandum-gegen-eu-vertragsverletzungsverfahren-gege...

 

Das Memorandum als PDF

 

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Termine

07.06.2017 - 19:00

28.06.2017 - 18:30

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