Berlin, 21. September 2018. Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die Ausgaben für den Solidarpakt II. Für das Jahr 2018 berechnet der Bund der…

Die Abgeordneten der AfD können die Bundesregierung auffordern, dem Parlament über bestimmte in einem Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können der Regel nach ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.

mehr dazu…

Berlin, 20. September 2018. Zur Entscheidung der Organisation „Weißer Ring“, AfD-Mitglieder von der Mitarbeit auszuschließen und auch keine Spenden mehr von der AfD anzunehmen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Das ist ein unfassbarer Skandal. Da werden Menschen ausgegrenzt und…

von Dieter Stein

Wenn man Abgeordnete der AfD fragt, wie sie sich im Bundestag eingelebt haben, so hört man Zwiespältiges. Zunächst Respekt vor dem Apparat, in den man hineingeraten ist. Daß es Zeit brauchte, bis das nötige Personal gewonnen werden konnte, bis sich Abläufe einspielen, jeder seine Rolle in einer heterogenen…

HAMBACH. Die Räumung der Protestcamps im Hambacher Forst ist nach einem Todesfall gestoppt worden. Am Mittwoch nachmittag war ein Mann von einer Verbindungsbrücke zwischen zwei Baumhäusern gestürzt und kurz darauf verstorben, teilte die Polizei Aachen mit. Am Donnerstag sollen Beamte die Gefahrenstelle absichern.

mehr dazu lesen auf:…