Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

KÖLN. Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

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06.05.2018 - 11:00

23.05.2018 - 18:30

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