Die SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik

Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten.

Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen zu lassen. Bereits im Vorfeld der Sondierung lässt die SPD erkennen, dass sie sich gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben stellt. SPD-Vize Ralf Stegner wird mit den Worten zitiert: „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, zeigt sich über die Haltung der SPD erstaunt: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals als Außenminister und Verhandlungsführer der Bundesregierung in Wales. Jetzt will die SPD offenbar nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die sie mitunterzeichnet hat.“

Auch Parteichef Martin Schulz wendete sich bereits deutlich gegen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und tut so, als ob US-Präsident Trump das Abkommen allein entschieden hätte. Aus den Reihen der SPD ist sogar schon vom „Zwei-Prozent-Diktat eines amerikanischen Präsidenten“ die Rede.

„Das Abkommen von Wales hat mit dem derzeitigen US-Präsidenten nichts zu tun“, so Lucassen. Donald Trump erinnere lediglich daran, die Vereinbarung einzuhalten, die noch unter seinem Vorgänger getroffen wurde. „Die Tatsache, dass Trump der SPD nicht gefällt, kann nicht dazu führen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden. Der merkwürdige Sprachgebrauch und der Wille, internationale Verträge nicht mehr einzuhalten, zeigen, dass die SPD und mit ihr die große Koalition ihren sicherheitspolitischen Kompass völlig verloren haben.“

Für Deutschland bedeutet die Vereinbarung von Wales eine schrittweise Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro.

Lucassen sieht auch unabhängig des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Mitglieder einen dringend notwendigen Investitionsbedarf in der Bundeswehr. „Das jahrzehntelange Kaputt-Sparen durch CDU- und SPD-Verteidigungsminister hat der Truppe stark zugesetzt. Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten und das kostet Geld.“ (Berlin, 10. 1.2018)

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/01/12/die-spd-stellt-sich-bei-ruestungsausgab...

Termine

14.06.2018 - 18:30

  • Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und politisch Neugierige.

    Der AfD Stadtverband Rheinbach lädt zum Stammtisch ein,

    Donnerstag, 14. Juni 2018, um 18:30 Uhr.

    Lassen Sie uns diskutieren über die aktuellen politischen Themen die das Land und Europa derzeit umtreiben.  Es stehen wechselvolle und interessante Zeiten an, welche die politische Landschaft beeindruckend verändern werden.

    Gerne sind Gäste willkommen, um die AfD in ihrer Heimatregion kennen zu lernen.

    Zum Schutz unserer Wirte vor Repressalien von Linken und Grünen, möchten wir auch diesmal den Ort der Versammlung innerhalb von Rheinbach, erst ca. 3 Tage vorher bekanntgeben. Für die regelmäßigen Teilnehmer an unserem Stammtisch sei aber bereits gesagt, dass wir uns an gleichem Ort treffen werden, wie auch zu den vorhergehenden Zusammenkünften.

    Bitte teilen Sie uns Ihre Teilnahme per email mit. AfD.Rheinbach[at]t-online[dot]de

    Wir freuen uns auf Sie.

    AfD Stadtverband Rheinbach

    Rainer Lanzerath

    (Sprecher)

     

     

     

27.06.2018 - 18:30

Benutzeranmeldung