Ein Sieg für den Rechtsstaat und die AfD!

Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Beobachtung der AfD

Quelle: vg-koeln.nrw.de - Pressmitteilung

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem BfV vorläufig untersagt die AfD als Verdachtsfall einzustufen, womit eine Beobachtung unserer Partei und deren Mitglieder mit nachrichtlichen Mitteln möglich geworden wäre. Dieses Urteil zeigt, daß unser Rechtsstaat noch funktioniert und es sich lohnt konsequent juristisch für unsere Grundrechte als Partei zu kämpfen. 

Mit der Einsetzung des aktuellen Präsidenten des BfV ist ein Unfähiger an die Spitze einer zur Neutralität verpflichteten Behörde gelangt, der diese aus rein parteipolitischen Motiven heraus mißbraucht. Dessen Einsetzung, die auf Drängen der im Habitus einer Staatsratsvorsitzenden agierenden Bundeskanzerin erfolgte, diente allein dem Ziel, uns als größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Der Präsident des BfV wollte einfältig wie bestellt liefern, ein Gericht untersagte ihm dies nun.

Das illegale Durchstechen des Gutachtens an diverse Medien, auf dessen Basis die Einstufung als Verdachtsfall erfolgen sollte, zeigt erneut, wie staatliche Institutionen durch den Einfluß etablierter Parteien und deren personellen Verquickungen zu parteipolitschen Zielen folgenden Lieferanten verkommen sind.

Das offensichtlich illegale Agieren außerhalb der Rechtsnormen unseres Landes durch höchste Amtsträger bzw. in deren Verantwortungsbereichen zeigt, daß hier Menschen am Werk sind, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Das ist typisch für ein Handeln von Akteuren, die poltisch am Ende sind. Es erinnert in frappierender Weise an die Endphase der herrschenden Kaste in der DDR. Das ist sicherlich kein Zufall sondern eine logische Konsquenz aus den personellen Besetzungen in Regierungsämtern, Behörden, staatlich finanzierten Organisationen und nicht zuletzt den Öffentlich Rechltichen Medien.

Rücktritte in Berlin und im BfV sind vor dem Hintergund dieser Vorgänge mehr als überfällig!

Wir werden auch zukünftig üblen Angriffen durch die etablierten Parteien ausgesetzt sein, die wir mutig und mit Elan ausfechten werden zum Wohle unserer Bevölkerung, unseres Landes und der Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, in der wir leben wollen!

- MK - 

AfD Kreisverband Rhein-Sieg

Skandal GesundheitsministeriumRaus aus dem Lockdown!Stephan Brandner, AfD - Rechnet mit Jens Spahn abBeatrix von Storch rechnet schonungslos mit den Linken ab! - AfD-Fraktion BT

Benutzeranmeldung