Erklärung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD

Berlin, 21. Mai 2019. Die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen lehnen die Energiepolitik der Bundesregierung ab. Sie verweisen darauf, dass aufgrund des starken Ausbaus der regenerativen, instabilen Energien die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung nicht mehr gegeben ist, die Energiewende ohne Chance auf Zielerreichung ist und massiv Volksvermögen vernichtet. Weiterhin werden mit der Behinderung der Gasleitung Nord Stream 2 deutsche und europäische Interessen massiv geschädigt.

Regenerative, instabile Energien können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet dabei die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien verzerrt den Strommarkt und verteuert damit die grundlastfähige und preiswerte konventionelle Stromerzeugung. Wenige finanzstarke Investoren profitieren damit auf Kosten der Bevölkerung. Eine derart unsoziale Umverteilung von unten nach oben lehnen wir als energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktionen entschieden ab. Wir fordern daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und wollen die Energieversorgung wieder marktwirtschaftlich gestalten. Die Kohleverstromung in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze wollen wir erhalten.

Die Gasversorgung Deutschlands und Europas muss auch in Zukunft zuverlässig und bezahlbar bleiben. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 befürworten wir daher ausdrücklich und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegen jede Behinderung des Projekts konsequent durchzusetzen. Zur Diversifizierung der Energieversorgung kann ergänzend zu Gasleitungen eine Flüssiggas-Infrastruktur sinnvoll sein, diese muss sich jedoch ohne staatliche Subventionen am Markt behaupten.

Eine staatlich verordnete Verkehrswende lehnen wir ab. Wir wollen bezahlbare Mobilität für die breite Bevölkerung und sprechen uns daher für den Erhalt des Verbrennungsmotors als bewährte und preiswerte Technologie aus. Alternative Antriebskonzepte sind denkbar, müssen sich jedoch auf marktwirtschaftlicher Basis behaupten.

Die energiepolitischen Sprecher wenden sich gegen einen Stillstand in der Kernenergieforschung. Gerade die Potentiale zur Reduktion des radioaktiven Atommülls erfordern die konsequente Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Ansätze – keine Denkverbote für die nukleare Forschung und Entwicklung.

Quelle: https://www.afdbundestag.de/erklaerung-der-energiepolitischen-sprecher-d...

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