Gminder: Grundsteuer abschaffen!

Berlin, 20. September 2018. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss Franziska Gminder fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Grundsteuerfestsetzung, den zum Teil aus den 1930er Jahren stammenden Einheitswert als Bemessungsgrundlage, am 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt.

In den vergangenen Jahren haben viele Gemeinden zudem die Hebesätze massiv erhöht, um Einnahmeausfälle oder Mehrbelastungen auszugleichen. Die Einnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer beliefen sich im Jahr 2017 auf rund 14 Milliarden Euro.

Franziska Gminder, MdB sagt dazu:

„Ich denke, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Ermittlung aktueller Bewertungen von 35 Millionen Grundstücken und Gebäuden in Deutschland bis Ende 2019 fast unmöglich ist. Eine gerechte, kostenneutrale Festsetzung der Bewertungen halte ich für ausgeschlossen.

Ich spreche mich daher für eine komplette Abschaffung der Grundsteuer aus.

Die Abschaffung der Grundsteuer vermindert außerdem die Mietkosten und verbilligt die Wohnkosten wirksam und effektiv.

Der Ausfall der Finanzmittel für die Gemeinden kann durch eine Erhöhung der Beteiligung an der Mehrwehr- oder Einkommenssteuer kompensiert werden.

Wir sollten uns die Schweiz zum Vorbild nehmen:

Bei rund 130 Milliarden Schweizer Franken Einnahmen aus Einkommens- und Lohnsteuer erhält der Bund 50 Prozent, die Kantone 30 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent. In Deutschland entspräche dies einem Anteil von über 60 Milliarden Euro und würde die Ausfälle mehr als kompensieren. So kann die kleinste politische Einheit, die Gemeinde, auch sorgfältiger mit ihren Steuergeldern umgehen.“

Quelle: https://www.afdbundestag.de/gminder-grundsteuer-abschaffen/

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