Jörg Meuthen: AfD verklagt Bundestagsverwaltung

Berlin, 9. Januar 2020. Die AfD geht wegen einer unrechtmäßig verhängten Strafzahlung gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor. Jörg Meuthen spricht dazu heute als Zeuge beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Bundessprecher erklärt vorab:

„Die AfD klagt gegen die unrechtmäßige Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die AfD verhängt hat, und ich nehme am heutigen Donnerstag gern als Zeuge an der Verhandlung des Berliner Verwaltungsgerichts teil. Ich werde dort bestätigen, dass es zwar Unterstützungsleistungen, aber eben gerade keine Parteispenden gegeben hat. Namhafte Juristen haben uns das bestätigt. Deshalb fordern wir die Aufhebung der unrechtmäßigen Verwaltungsentscheidung durch das Gericht.“

Quelle: https://www.afd.de/joerg-meuthen-afd-verklagt-bundestagsverwaltung/

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06.02.2020 - 18:30

26.02.2020 - 18:30

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