Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal

Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für Asylgesuche bestimmter Nationalitäten, der Dienstaufsichtsbeschwerden von Mitarbeitern und der Asylvergabe aus Zeitersparnis als Karrieresprungbrett. All dies hatte das BAMF-Bingen deutschlandweit in die Kritik der Medien und Öffentlichkeit gebracht.

„Die Bundesregierung will nun von all dem nichts wissen und sieht keine Verletzung des Dienstrechtes. Über Dienstaufsichtsbeschwerden werde keine Statistik geführt und der Fall ist gegessen. Ein Skandal.“ so Sebastian Münzenmaier, Abgeordneter aus dem Wahlkreis.

„Es darf nicht länger geduldet werden, dass Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, um möglichst viele Anträge zu bewilligen, da die Bearbeitung dann zeitsparender ist. Jeder brave Bürger, der eine Baugenehmigung für eine Garage erlangen möchte, muss das aufwendig mit den entsprechenden Anträgen und Formularen darlegen und den Dienstweg einhalten, aber bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme schließt die Bundesregierung beide Augen fest zu. Jetzt zu behaupten, Fehler seien nicht festzustellen, kann ich nur als puren Hohn bezeichnen“, empört sich Münzenmaier.

Münzenmaier kündigt an sich von den Verhältnissen vor Ort persönlich ein Bild zu machen.

Quelle: https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-bundesregierung-schliesst-beide...

Impressionen: 

Termine

18.08.2018 - 10:00

  • Wann: von 10:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr

    Wo: Siegburg, Unterer Marktplatz Höhe Brunnen

    Wir freuen uns auf ihren Besuch!

     

     

22.08.2018 - 18:30

  • Liebe Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der AfD,

    am Mittwoch, 22.08.2018 um 18:30 Uhr, findet wieder ein monatlicher Stammtisch der AfD statt.

    Aufgrund der Aktualität des Themas wird dieser Stammtisch in Kooperation mit unserem AfD- Kreisverband Rhein-Sieg durchgeführt.

    Matthias Helferich (Vorstandmitglied AfD NRW), wird zum Thema

    "Einführung in die Kommunalpolitik" referieren.

    -    Dabei werden u.a. nachfolgende wichtige Aspekte umrissen:

    -    Unsere "Möglichkeiten” der Einflußnahme als AfD in den Gemeinden.

    -    "Eindrücke aus dem Innenleben der Stadtverwaltung einer Großstadt” und

    -    ein Einblick in kommunalpolitische Themen wie

    -    "Ämterpatronage in den Verwaltungsvorständen”,

    -    “Behinderung von Abschiebungen durch gemeindliche Kettenduldungen".

    Im Anschluss an den Vortrag steht Ihnen/ Euch Matthias Helferich für Fragen zur Verfügung. 

    Über Ihre Teilnahme, die zur der Belebung des AfD Parteilebens im Kreisverband Rhein-Sieg beiträgt, würden wir uns freuen.

    Falls Sie am Stammtisch des SV AfD Troisdorf teilnehmen möchten, bitten wir Sie um eine Voranmeldung (Rückmeldung), um den Platzbedarf einschätzen zu können.

    Nicht angemeldete Gäste haben leider keinen Anspruch auf Zugang und einen Sitzplatz. Wir bitten dies zu berücksichtigen!

    Nach Ihrer Anmeldung  erhalten Sie zeitnah eine Bestätigung und die Mitteilung zum Veranstaltungsort.

    Anmeldung bitte unter: vorstand[at]afd-troisdorf[dot]de

    Mit freundlichen Grüßen

    Barbara Brenner-Rothe

    (i.A. Sprecherin AfD SV Troisdorf)

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