Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Ausnahmeregelung für Linksextremisten?

Linksextremisten nutzen weiterhin die Internet-Plattform Indymedia um zu weiteren konkreten Straftaten aufzufordern.

Seit dem 1. Januar 2018 ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie Facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, zu löschen. Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann(Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org löschen zu lassen. Tatsächlich ist die Website offline. Aber: Weiterhin wird die Plattform indymedia.org in deutscher Sprache genutzt, um zu konkreten Straftaten aufzufordern und über vollzogene Straftaten zu berichten.

„Gelten für Linksradikale Ausnahmeregelung, Herr Maas?“, fragt Uwe Kamann. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich dazu verhalte, dass weiterhin „schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt werden“ und forderte Auskunft, wie „die Bundesregierung diese Straftaten u. a. durch ein Verbot weiterer Indymedia-Seiten“ zu verhindern gedenke.

Die Bundesregierung teilt dazu die Selbstverständlichkeit mit, dass sie „jegliche Aufrufe zu und Ankündigungen von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen auf das Schärfste“ verurteile. In völligem Widerspruch zu der im Sommer umgesetzten Ankündigung de Maizieres, linksunten.indymedia zu verbieten, lässt die Bundesregierung nun wissen: „Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Uwe Kamann: „Diese Antwort ist eine Frechheit. Sie steht im direkten Widerspruch zu der Ankündigung de Maizieres im August 2017. Der Äußerung ist zu entnehmen, dass es keine ernstzunehmenden Bemühungen gibt, diese weitere deutsche Indymedia-Plattform aus dem Netz zu nehmen. Die Aussage, es sei ‚Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen‘ ist an Banalität nicht zu überbieten.“

Uwe Kamann, Vorsitzender der AfD Landesgruppe NRW, ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was die Bundesregierung gegen die Verbreitung krimineller Inhalte unternimmt, „auch wenn man weiß, dass es mit Hilfe eines ausländischen Servers und Zugängen über Anonymisierungsportale wie TOR erleichtert wird, Verbote zu umgehen.“ Eine Regierung, die mit solchen Hightech-Themen nicht umgehen könne, demonstriere auch in dieser Hinsicht Ahnungslosigkeit.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/01/04/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ausnahmereg...

Impressionen: 

Termine

18.08.2018 - 10:00

  • Wann: von 10:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr

    Wo: Siegburg, Unterer Marktplatz Höhe Brunnen

    Wir freuen uns auf ihren Besuch!

     

     

22.08.2018 - 18:30

  • Liebe Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der AfD,

    am Mittwoch, 22.08.2018 um 18:30 Uhr, findet wieder ein monatlicher Stammtisch der AfD statt.

    Aufgrund der Aktualität des Themas wird dieser Stammtisch in Kooperation mit unserem AfD- Kreisverband Rhein-Sieg durchgeführt.

    Matthias Helferich (Vorstandmitglied AfD NRW), wird zum Thema

    "Einführung in die Kommunalpolitik" referieren.

    -    Dabei werden u.a. nachfolgende wichtige Aspekte umrissen:

    -    Unsere "Möglichkeiten” der Einflußnahme als AfD in den Gemeinden.

    -    "Eindrücke aus dem Innenleben der Stadtverwaltung einer Großstadt” und

    -    ein Einblick in kommunalpolitische Themen wie

    -    "Ämterpatronage in den Verwaltungsvorständen”,

    -    “Behinderung von Abschiebungen durch gemeindliche Kettenduldungen".

    Im Anschluss an den Vortrag steht Ihnen/ Euch Matthias Helferich für Fragen zur Verfügung. 

    Über Ihre Teilnahme, die zur der Belebung des AfD Parteilebens im Kreisverband Rhein-Sieg beiträgt, würden wir uns freuen.

    Falls Sie am Stammtisch des SV AfD Troisdorf teilnehmen möchten, bitten wir Sie um eine Voranmeldung (Rückmeldung), um den Platzbedarf einschätzen zu können.

    Nicht angemeldete Gäste haben leider keinen Anspruch auf Zugang und einen Sitzplatz. Wir bitten dies zu berücksichtigen!

    Nach Ihrer Anmeldung  erhalten Sie zeitnah eine Bestätigung und die Mitteilung zum Veranstaltungsort.

    Anmeldung bitte unter: vorstand[at]afd-troisdorf[dot]de

    Mit freundlichen Grüßen

    Barbara Brenner-Rothe

    (i.A. Sprecherin AfD SV Troisdorf)

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